RBP Steuerberatung KG

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Neuerungen bei Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht beschlossen

Der Nationalrat hat Erleichterungen für Unternehmer, Vereine und politische Parteien iZm der Aufzeichnungs- Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht beschlossen:

  • die Merkmale für Vorliegen eines kleinen Vereinsfestes werden in § 45 Abs 1a BAO gesetzlich definiert (zB: Veranstaltungen dürfen bis 72 Stunden pro Jahr dauern, unentgeltliche Mitarbeit Dritter ist unschädlich etc.),
  • die Begünstigung für gesellige bzw. gesellschaftliche Veranstaltungen von Körperschaften öffentlichen Rechts (zB: Feuerwehren) wird hinsichtlich der Dauer an die Erleichterungen für Vereinsfeste angepasst (statt Tagesgrenze ebenfalls 72 Stunden). Die Erleichterung für solche Veranstaltungen von politischen Parteien wird auf ein ortsübliches Ausmaß (bis zu einem Jahresumsatz von EUR 15.000,-/Jahr) beschränkt,
  • geringfügige Einkünfte von Aushilfskräften (an maximal 18 Tage / Jahr) sind steuerfrei (befristet für 2017-2019) und 
  • die Verordnungsermächtigung für Erleichterungen hinsichtlich Aufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht für Umsätze außerhalb der Betriebsstätte bis zu einem Jahresumsatz von EUR 30.000 wurde abgeändert (die neue Verordnung dazu steht noch aus).

Schließlich wurde auch das Inkrafttreten für die verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen (Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit) von 1.1.2017 auf 1.4.2017 verschoben.

Steuerliche Auswirkungen der Frostschäden im Weinbau

Im Falle katastrophaler Ereignisse wie den jüngsten Frostschäden gelten die üblichen Zukaufsgrenzen von 2000 kg Trauben bzw. 1500 Liter Wein pro Hektar bewirtschafteter Fläche gem. § 30 Abs 9 BewG für Weinbaubetriebe nicht: das bedeutet, dass das ansonsten bei Überschreiten der Grenzen drohende Entstehen eines Gewerbebetriebes nicht zu befürchten ist (also kein Verlust der Umsatzsteuer-Pauschalierung bzw. des 13%-Umsatzsteuersatzes auf eigenen Wein und zudem Erhalt der teilpauschalierten Gewinnermittlung).

Die Regelung der Zukaufsgrenzen ist nämlich nur dann anzuwenden, wenn die Überschreitung der Grenzen „nachhaltig“ ist (also wiederholt stattfindet): dass durch Frost, Hagelschlag oder andere unvorhergesehene Ereignisse ein Betriebsinhaber gezwungen wird, in größerem Ausmaße zuzukaufen, um den Kundenstock zu erhalten, stellt nach aller Erfahrung ein außerordentliches Ereignis dar.

Achtung bei der Umsatzsteuer: bitte beachten Sie, dass in Bezug auf die Umsatzsteuer in Katastrophenjahren keine Ausnahme beim Steuersatz auf den Zukauf vorgesehen ist. Egal, ob zugekaufter Wein verschnitten wird oder nicht, der Anteil des zugekauften Weines (oder des Weines aus zugekauften Trauben oder Most) ist immer mit einem 20%igen Umsatzsteuersatz behaftet.

Der Anteil an verkauftem Wein aus eigener Produktion bleibt auch bei Vermischung (Verschnitt) mit dem niedrigeren USt-Satz von 13% belastet (beim Traubenzukauf ist die Ausbeute in Litern vernünftig zu schätzen).

Das bedeutet beim Verkauf von Wein aus zugekauftem Wein bzw. Most oder Trauben: Der USt-pauschalierte Winzer muss Zusatzsteuer von 10% beim Verkauf an Private, 7% beim Verkauf an Unternehmer an das Finanzamt abliefern. Winzer außerhalb der Umsatzsteuer-Pauschalierung müssen 20% Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.

Elektromobilität auch steuerlich sinnvoll

Nutzen Sie als Unternehmer die Vorteile, die Ihnen ein betriebliches Elektroauto bringt: keine Normverbrauchsabgabe bei der Anschaffung, keine motorbezogene Versicherungssteuer (auch bei sehr hohen PS-Zahlen von Elektroautos) im laufenden Betrieb.

Noch dazu wird in den nächsten 5 Jahren die Benutzung von elektrisch angetriebenen Dienstfahrzeugen für private Zwecke von der Belastung durch den sog. "Sachbezug" (Lohnnebenkosten, Sozialversicherung, Lohnsteuer) ausgenommen sein.

Schließlich bleibt dem Unternehmen bis zu (Brutto-)Anschaffungskosten des E-Autos von 40.000 EUR per Saldo grundsätzlich auch ein Vorsteuerabzug erhalten! 

Einen Online-Rechner zur Veranschaulichung der steuerlichen Vorteile finden Sie beispielsweise auf den Webseiten von Austrian Mobile Power.

Das Tanken des E-Autos an der betriebseigenen Steckdose verursacht verglichen mit Verbrenner-Fahrzeugen einen Bruchteil der Kosten (abhängig vom Stromtarif etwa ein Drittel der Kosten; mehr Infos zur Elektromobilität finden Sie unter diesem Link).

Anschaffungskosten für die Registrierkasse: unter Umständen Geld zurück vom Finanzminister

Für die Kosten, die ein Unternehmen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Umrüstung von Registrierkassen erwirtschaften muss, gibt es vom Staat auf zweierlei Weise ein Entgegenkommen: erstens können die Anschaffungskosten bzw. die aus dem Anlass der Umrüstung angefallenen Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt werden und gleichzeitig ein sog. investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden. Abhängig von der Höhe des Ergebnisses des betroffenen Jahres bedeutet das für den Unternehmer vielleicht eine Steuerersparnis.

Zweitens kann zusätzlich pro Kassensystem eine Prämie in der Höhe von 200 €, maximal aber 30 € pro Erfassungseinheit beantragt werden - die „Prämie“ ist in Wirklichkeit eine Steuergutschrift auf dem Abgabenkonto des betroffenen Unternehmers: hat der Unternehmer Schulden beim Finanzamt aus dem Titel Einkommen- und Körperschaftsteuer, wird die Prämie damit verrechnet und kann somit nicht ausbezahlt werden.
Da die Geltendmachung der Prämie allerdings erst durch Antragstellung in der jeweiligen Jahressteuerklärung erfolgen kann, werden sich die Unternehmer bis zur Begutschriftung entsprechend gedulden müssen. 

Registrierkassenpflicht kommt ein bisschen später

Der Klage mehrerer Unternehmer wegen Verfassungswidrigkeit der Registrierkassenpflicht wurde vom Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben.

Es gibt aus Sicht aller von der Registrierkassenpflicht betroffenen Unternehmer aber auch ein positives Element bei der Entscheidung des Gerichts: aus juristischen Grundregeln ergibt sich nämlich, dass die Umsätze und Bareinnahmen des Jahres 2015 zur Ermittlung der Registrierkassenpflicht eines Betriebes nicht heranzuziehen sind!

Das bedeutet: wenn Unternehmer die maßgeblichen Grenzen (15.000 € Gesamteinnahmen und mehr als 7.500 € davon bar oder per Bankomat/Kreditkarte kassiert) schon im Jänner 2016 erreicht haben, trifft sie die Registrierkassenpflicht frühestens ab dem 1. Mai 2016.

Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse entsteht mit Beginn des viertfolgenden Monats nach Ablauf jenes Monats (bei Vorjahres-Umsätzen des gesamten Betriebes unter 100.000 €: jenes des Kalendervierteljahres), in dem die maßgebenden Umsatzgrenzen erstmals überschritten werden.

Nichts geändert hat sich hinsichtlich Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht: diese sind nach wie vor bereits seit dem 1.1.2016 zu befolgen.

Neuer Grundstückswertrechner des BMF online

Ändert sich etwas im Grundbuch - also im Rahmen von Schenkungen, Erbschaften oder Verkäufen von Grundstücken - muss im Regelfall Grunderwerbsteuer an den Staat bezahlt werden: in solchen Fällen ist daher der jüngst vom BMF zur Verfügung gestellte "Grundstückswertrechner" von Nutzen, da dieser die Mindest- bzw. Ersatzbemessungsgrundlage für die ab 1.1.2016 neu geregelte Grunderwerbsteuer darstellen kann. Bei Fragen zur Bemessungsgrundlage, über den anzuwendenden Steuersatz oder eine eventuelle Steuerbefreiung ersuchen wir um Kontaktaufnahme mit der Kanzlei.

Ein starker Partner für RBP in Ungarn - MOLNÁR & BÁNYAI

Ritter, Brauner & Partner freut sich, die jüngst beschlossene Zusammenarbeit mit MOLNÁR & BÁNYAI in allen grenzüberschreitenden Fällen mit dem Nachbarland Ungarn bekanntgeben zu können. MOLNÁR & BÁNYAI sind an den ungarischen Standorten Budapest, Győr und Mosonmagyaróvár zu finden und bieten seit 25 Jahren Leistungen auf dem Gebiet des Rechnungswesens, der Steuerberatung und Lohnverrechnung. Der Fokus liegt auf Internationalität und Mehrsprachigkeit sowie gleichzeitig auf lokaler Erreichbarkeit und klientenorientierten, raschen Lösungen. Schließlich stehen MOLNÁR & BÁNYAI in ständigem Kontakt mit den lokalen ungarischen Behörden und sind daher ein idealer Vor-Ort-Partner für RBP.

Registrierkassenpflicht für Land- und Forstwirte

Die per 1.1.2016 in Kraft tretende Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht trifft auch viele Land- und Forstwirte: nur in der Einkommensteuer vollpauschalierte Betriebe sind ausgenommen - in teilpauschlierten Nebenbetrieben kann aber auch in diesem Fall Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht vorliegen! Genaueres mit weiteren Klarstellungen und Praxisbeispielen finden Land- und Forstwirte auf den Seiten 22 und 23 des 21. Mitteilungsblattes der Landwirtschaftskammer Burgenland.

Besuch vom Arbeitsinspektorat

Das von der WKO zur Verfügung gestellte Informationsblatt „Kontrolle durch die Arbeitsinspektion“ erläutert die Situation bei einem (oft unangekündigten) Besuch durch die Arbeitsinspektion: Erfahren Sie Antworten auf Fragen wie "Was darf die AI?" und "Was bzw. wer wird kontrolliert?". Schließlich gilt für Vorgangsweise der AI der Grundsatz „Beratung, dann Aufforderung, dann erst Anzeige“. Hier geht's zum Link

GSVG-Versicherte: Was ab 2016 für Sie besser wird

In der neuesten Ausgabe des SVA-Magazins „G'sundheit“ vom 18.11.2015 finden Sie die positiven Neuerungen im Versicherungsrecht für UnternehmerInnen!

Webinar zur Registrierkassenpflicht

WKO WIFI Webinar: Die Registrierkasse – gut gewappnet für den 1.1.2016: Bin ich betroffen?

Eine Information der Wirtschaftskammer für UnternehmerInnen. Webinarproduktion und Filmproduktion von Andreas Schmölzer / pilotFilm - http://www.pilotFilm.at

Vortrag für die burgenländische Rechtsanwaltskammer

Die Unterlagen unseres gemeinsamen Vortrages mit Herrn Dr. Bodis vom Bundesministerium für Finanzen vom 13.10.2015 können Sie hier (Grundwerwerbsteuer) und hier (Steuern&Registrierkassen) herunterladen.

Handbuch: Rechtsformwahl in der Land- und Forstwirtschaft

Universitätslektor Dr. Peter Brauner ist Mitautor des soeben im Verlag Österreich erschienenen Buches.

Aktuelles zur Land- und Forstwirtschaft

Ein Update zu den Themen neue PauschalierungsVO in der Land- und Forstwirtschaft ab 2015, Einheitsbewertung zum 1.1.2014, Neuregelungen zur Umsatzsteuer (Vorsteuerberichtigungen, PferdePauschVO) und aktuelle Rechtsprechung finden Sie in den Folien zum Vortrag von Dr. Peter Brauner.